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Bloomberg.com schreibt ĂĽber GeflĂĽchtete am Arbeitsmarkt - mit MAMBA
27. April 2016

"German Joblessness Poised for a Bump as Refugees Search for Work" Anlässlich der...

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4. April 2016

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MAMBA-Bleiberechtsdiskussion am 1.4.2009 ( 2. April 2009)

ParteiĂĽbergreifende Einigkeit: Altfallregelung muss nachgebessert werden

“Wenn wir Regelungen formulieren, dann müssen die fair sein. Man darf niemandem etwas abverlangen, das er objektiv nicht erbringen kann.” Klare Worte des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. Dem stimmt auch Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu: “Diese Altfallregelung ist mit bürokratischen Regelungen versehen worden, die vollkommen lebensfremd sind. Was da an Hürden aufgebaut worden ist, das könnten selbst viele deutsche Arbeitnehmer nicht gewährleisten.” Auch SPD-Bundestagsmitglied Christoph Strässer resümiert kritisch: “Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe hat sich nicht bewährt.”

Gemeinsam mit Stadtrat Thomas Paal, dem Pro-Asyl-Vorstand Volker Maria HĂĽgel und Moderator Dietrich Eckeberg diskutierten am vergangenen Mittwoch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien ĂĽber die TĂĽcken des Bleiberechts fĂĽr langjährig geduldete FlĂĽchtlinge. Eingeladen hatte MAMBA in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat der Stadt MĂĽnster. 

Nach der Bleiberechtsregelung mĂĽssen die Betroffenen zur Gewährung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. Können sie das innerhalb der festgelegten Frist nicht, verfällt die sogenannte “Aufenthaltserlaubnis auf Probe” und die Betroffenen fallen wieder in den Status der Duldung zurĂĽck – und sind jederzeit von der Abschiebung bedroht. 

Ein wesentlicher Grund fĂĽr das Scheitern, so bestätigt auch Dr. Ulrike Löw, Koordinatorin des MAMBA-Netzwerks, ist der sich immer weiter ausbreitende Niedriglohnsektor. Hier sei eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts unmöglich. Den Menschen bleibe gleichzeitig aber keine Zeit, sich fĂĽr besser bezahlte Jobs zu qualifizieren, weil sie laut Bleiberechtsregelung arbeiten mĂĽssen. 

“Es ist zynisch, diesen Menschen zu sagen, wenn sie sich anstrengen würden, dann würde es schon klappen”, so Ruprecht Polenz. Er und Christoph Strässer versprachen den über 200 Zuhörern - darunter auch vielen Betroffenen - sich noch vor den Sommerferien im Bundestag für eine Änderung der Regelung einzusetzen.

Die Podiumsgäste mit den Veranstaltern: hintere Reihe (v.l.): Volker Maria 
HĂĽgel (Pro Asyl), Thomas Paal (Sozialdezernent Stadt MĂĽnster), Ruprecht 
Polenz (CDU), Spyros Marinos (Ausländerbeirat), Dr. Ulrike Löw (MAMBA), 
Hubertus Zdebel (DIE LINKE); vordere Reihe (v.l.): Maria Klein-Schmeink 
(BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN), Dietrich Eckeberg (Diakonie RWL), Jutta 
Wonnemann (FDP) und Christoph Strässer (SPD)

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Das Projekt "MAMBA 3" wird im Rahmen des Programms "ESF-Integrationsrichtlinie Bund" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.

 
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